Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 VwVfG, § 6d KWG, § 6c KWG, § 44a VwGO
Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Aus dem Gegensatz des Begriffs der Verfahrenshandlung zu dem in § 44a Satz 1 VwGO gleichfalls verwendeten Begriff der Sachentscheidung folgt, dass sich der Ausschluss selbstständiger Rechtsbehelfe grundsätzlich auf solche behördlichen Maßnahmen beschränkt, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein, ohne also ihrerseits in materielle Rechtspositionen einzugreifen (BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 16/15 - juris Rn. 19 m.w.N.).Dies könnte etwa dann geboten sein, wenn die vorbereitende Handlung einen rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr beheben ließe (BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 16/15 - juris Rn. 25 m.w.N).
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 44a VwGO, dass die verfahrensabschließende konkrete Entscheidung - etwa auf Grundlage von § 6c Abs. 1 KWG - nicht durch Zeit und Verwaltungsaufwand beanspruchende gerichtliche Auseinandersetzungen über den vorgelagerten Verfahrensschritt der Festlegung und Mitteilung der EMZK verzögert wird (vgl. zu § 44a VwGO insofern auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, BVerwGE 165, 65-82, Rn. 19). - VGH Hessen, 01.10.2020 - 7 B 2192/20
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Spricht eine Behörde eine Empfehlung aus, so ist diese als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn die Äußerung lediglich vom Wortlaut her in die Form einer Empfehlung gekleidet worden ist, in Wirklichkeit aber den Anspruch auf Befolgung enthält und auch vom Empfängerhorizont so verstanden werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1975 - BVerwG I WB 104.73 -, BVerwGE 53, 106, 110 f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01. Oktober 2020 - 7 B 2192/20 -, Rn. 18 - 19, juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.08.1990 - 9 S 1516/90
Durch Bestehen einer Wiederholungsprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Die Klageänderung führte hier zur vollständigen Auswechslung der Streitgegenstände, ohne dass daneben noch die Anwendung der Erledigungs- oder Rücknahmevorschriften notwendig oder - hier mangels Teilbarkeit des Streitgegenstandes - möglich wäre (vgl. zum Verhältnis Erledigung und Klageänderung VGH München, Urteil vom 25.10.1990 - 20 B 87.03 406, NVwZ-RR 1991, 277, beck-online). - BVerwG, 20.11.1975 - I WB 104.73
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Spricht eine Behörde eine Empfehlung aus, so ist diese als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn die Äußerung lediglich vom Wortlaut her in die Form einer Empfehlung gekleidet worden ist, in Wirklichkeit aber den Anspruch auf Befolgung enthält und auch vom Empfängerhorizont so verstanden werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1975 - BVerwG I WB 104.73 -, BVerwGE 53, 106, 110 f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 01. Oktober 2020 - 7 B 2192/20 -, Rn. 18 - 19, juris).